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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ÖKOMIX UG (haftungsbeschränkt) für die Durchführung von Öko-Strom- und Gasvergleichen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Vermittlung von Strom- und Gasbelieferungsverträgen durch die ÖKOMIX UG (nachfolgend „ÖKOMIX“ genannt) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Dienste von ÖKOMIX zustande. Mit der Nutzung der Dienste von ÖKOMIX erkennt der Nutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB an. Die ÖKOMIX liefert selbst keinen Strom und kein Gas. Sie ist als Vermittlerin von Strom- und Gasbelieferungsverträgen tätig. Die ÖKOMIX ist nicht an der Leistungserbringung beteiligt.

Bei Abschluss eines Strom- und Gasbelieferungsvertrages kommt ein Strom-/Gasbelieferungsvertrag ausschließlich zwischen dem Leistungsnehmer (Nutzer) und dem Leistungserbringer (Energieversorger) zustande. Es gelten dann die jeweiligen Vertragsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Energieversorgers bzw. des entsprechenden Tarifs.

Die Internetseite von ÖKOMIX ist an Nutzer des deutschen Marktes mit Wohnsitz/Firmensitz in Deutschland gerichtet.

Alle von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ÖKOMIX abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Diese werden auch nicht stillschweigend anerkannt.

2. Leistungsgegenstand Vermittlung von Strombelieferungsverträgen

ÖKOMIX bietet dem Nutzer ihrer Internetdienste die Möglichkeit an, Verträge mit dritten Anbietern (Energieversorgern) abzuschließen.

Zu diesem Zweck erstellt ÖKOMIX selbst oder mit Hilfe Dritter für den Nutzer unentgeltliche und unverbindliche Auskünfte über Preise und Konditionen von Strombelieferungsverträgen. Die auf der Internetseite dargestellten Auskünfte stellen kein verbindliches Vertragsangebot von ÖKOMIX oder des jeweiligen Leistungserbringers dar.

ÖKOMIX vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online abgegebenen Angebots, mit dem jeweiligen Energieversorger, einen Strom-/Gasbelieferungsvertrag. Der Strom-/Gasbelieferungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Energieversorger zustande. Die Leistung von ÖKOMIX besteht in der Vermittlung von Verträgen. ÖKOMIX übernimmt keine über die Vermittlung von Strombelieferungsverträgen hinausgehenden Verpflichtungen. ÖKOMIX erbringt selbst keine Belieferung mit Strom.

Alle Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen durch ÖKOMIX stellen keine Beratungsleistung gegenüber dem Nutzer dar. ÖKOMIX ist eine Informationsplattform, die sich an Nutzer wendet, die sich im Internet über Produkte und Dienstleistungen informieren möchten. Die zur Verfügung gestellten Informationen sollen ausschließlich der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers dienen, auf die ÖKOMIX keinen Einfluss hat.

Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge zu Preisen und Konditionen von Energieversorgungsunternehmen durch ÖKOMIX. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag entschieden hat, kann er online ein verbindliches Angebot zur Vermittlung eines Strom- /Gasbelieferungsvertrages abgeben. Dieses Angebot wird an den Energieversorger weitergeleitet. Eine Bestätigung des Eingangs einer Vermittlungsanfrage durch ÖKOMIX oder den Energieversorger stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme des Angebots erfolgt durch den Energieversorger gegenüber dem Nutzer.

ÖKOMIX weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die bereitgestellten Informationen auf der Internetseite auf den Vertrag zwischen Nutzer und dem Energieversorger keinen Einfluss haben. Allein der zwischen dem Nutzer und dem Energieversorger geschlossene Vertragsinhalt ist maßgeblich.

ÖKOMIX ist lediglich als Vermittler tätig. ÖKOMIX haftet daher nicht für aus dem Vertrag zwischen Nutzer und Energieversorger entstehende Ansprüche einer Partei.

Die Leistung von ÖKOMIX ist für den Nutzer kostenlos. ÖKOMIX erhält für die Vermittlung von Strombelieferungsverträgen eine Provision von dem Energieversorger.

ÖKOMIX erhebt, verarbeitet und nutzt die durch den Nutzer im Zusammenhang mit seinem Angebot auf Vertragsschluss angegebenen Daten (Bestandsdaten) für steuerliche und abrechnungsrelevante Zwecke im erforderlichen Umfang in ihrer Funktion als Vermittlerin von Dienstleistungen.

3. Gewährleistung und Haftung

ÖKOMIX übernimmt keine Gewähr für die Aktualität und Richtigkeit der Angebote der Energieversorger. Diese Angaben zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen beruhen auf Informationen der jeweiligen Energieversorger oder Angaben von Dritten. Eine Haftung von ÖKOMIX für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen ist ausgeschlossen.

Insbesondere gibt ÖKOMIX keine Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der auf ihrer Internetseite dargestellten Informationen ab und übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Leistungen der Energieversorger. Die dargestellten Informationen auf der Internetseite von ÖKOMIX stellen keine Zusicherung, Garantie oder Zusage dar.

ÖKOMIX weist ausdrücklich darauf hin, dass in den jeweiligen Angeboten nicht alle Energieversorger und nicht alle Tarife und alle Konditionen auf dem Markt einbezogen sind. Es kann Angebote geben, die von dem Tarifvergleich nicht berücksichtigt sind. ÖKOMIX ist aber bemüht, den kompletten Markt für Öko-Strom- /Gasbelieferungsverträge für Privatkunden, abzubilden, soweit die Informationen öffentlich zugänglich sind. ÖKOMIX gewährleistet jedoch nicht, sämtliche am Markt befindlichen Energieversorger in dem gewählten

Leistungssegment in die Darstellung der Angebote einzubeziehen.

ÖKOMIX über nimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Seite oder des Internetangebots. Insbesondere übernimmt die ÖKOMIX keine Haftung im Fall der Störung, Unterbrechung oder einem zeitweisen oder dauerhaften Ausfall der Internetseite.

ÖKOMIX haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von ÖKOMIX oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ÖKOMIX beruhen. Die Haftung ist bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt Im Übrigen ist die Haftung von ÖKOMIX ausgeschlossen.

4. Pflichten des Nutzers

Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist ÖKOMIX berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Der Nutzer ist verpflichtet die erhaltenen Vertragsunterlagen unverzüglich auf Richtigkeit zu überprüfen und bei Abweichungen das jeweilige Energieversorgungsunternehmen direkt über die Abweichungen zu informieren.

5. Verbot der gewerblichen Nutzung

ÖKOMIX stellt seine Informationsdienste nur Privatpersonen, welche nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, oder Unternehmen zu Zwecken des Eigenbedarfs kostenlos zur Verfügung. Die kommerzielle Nutzung der Leistungen von ÖKOMIX zu eigenen gewerblichen Zwecken im Bereich der Vermittlung von Leistungsverhältnissen im Verkehr mit Dritten ist ausdrücklich untersagt. ÖKOMIX behält sich im Falle der unberechtigten kommerziellen Nutzung die Geltendmachung von Schadensersatz und Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung vor.

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung zu eigenen gewerblichen Zwecken gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 als vereinbart, die auf den etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet wird.

6. Datenschutz


Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung. (Link zur Datenschutzerklärung)

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstandvereinbarung für Kaufleute

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand das Landgericht Berlin vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.